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Und niemand sollte einer solchen Partei eine Träne nachweinen.

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Es braucht in diesem Sinne also zweifelsohne nicht mehr, sondern weniger Europa. Der Punkt ist, dass, wie auch die Spiegel-Interviewer Schulz richtig entgegenhalten, für manche Ohren solche Forderungen zwar abstrakt ganz nett klingen, aber die Bevölkerung das Zu­trau­en fehlt, "dass sich die vie­len Staa­ten Eu­ro­pas je­mals auf sol­che Ge­mein­sam­kei­ten ver­stän­di­gen wer­den". "Mehr Europa" wird daher von Wählern weder als ein gutes Argument für eine Groko taugen, noch kann man sie bei einer möglichen Neuwahl mit dieser Parole auf einen großen Stimmenzugewinn hoffen. Nach meiner Meinung ist die Lage sogar noch vertrackter. Eine lösungsorientiere Politik in der EWU ist nicht primär der Tatsache geschuldet, dass, wie der Spiegel meint, je­der an sei­nen kurz­fris­ti­gen Vor­teil denkt. Es gibt in der SPD-Führung, das zeigt das Schulz-Interview in erschreckender Klarheit, kein Problembewusstsein über die Fehlentwicklungen in Deutschland und Europa. Deutlich wird das an einer Aussage wie der folgenden: "Es geht uns gut, weil die Welt­wirt­schaft boomt und eine ex­port­ori­en­tier­te Na­ti­on da­von stark pro­fi­tiert, weil wir im­mer noch ei­nen her­vor­ra­gen­den, leis­tungs­fä­hi­gen Mit­tel­stand ha­ben. "

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Steinmeier kannte die Hoffnungen der eigenen Leute. Schließlich waren sie in den vergangenen Tagen und Wochen vorstellig geworden und haben ihm erklärt, dass es ohne ihn in der Opposition keinesfalls gehen werde und dass er Fraktionschef werden soll, am besten auch gleich Parteivorsitzender. Denn im nächsten Bundestag müssen sich die Sozialdemokraten mit der Linkspartei die harten Bänke teilen, und sie werden es schwer haben, mit dem Anspruch einer Volkspartei neue Zustimmung zu finden. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi werden immer mehr versprechen und fordern können als die um ein gutes Drittel geschrumpfte SPD-Fraktion, die mit Sicherheit ein weiteres Stück nach links rücken wird. Was wird aus Müntefering? Und wer könnte den Oppositionschef machen, in dieser miserablen Lage? Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister und Chef einer rot-roten Regierung, kommt dafür nicht in Frage. Olaf Scholz hat sich als Arbeitsminister zwar große Meriten erarbeitet, als idealen Gegenpart zu Merkel im Bundestag sehen ihn aber selbst seine Befürworter nicht.

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Wenn zwei sich streiten, freut sich meistens der Dritte. Doch was den heftigen Streit zwischen den beiden "Schwesterparteien" CDU und CSU und die Rolle ihres Koalitionspartners SPD betrifft, kann davon keine Rede sein. Im Gegenteil: Der lediglich für zwei Wochen auf Eis gelegte Showdown zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zeigt eindrücklich, in welch unterirdischer Verfassung sich die SPD derzeit befindet. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, Seehofers Vorstoß unaufgeregt, aber bestimmt den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die SPD könnte sich schlicht auf den Koalitionsvertrag berufen und auf dessen Einhaltung pochen. Denn in diesem, noch fast druckfrischen Werk steht zwar einiges zur Flüchtlingspolitik, was eine bayerische Handschrift trägt. Aber definitiv nicht, dass man übereingekommen wäre, die deutschen Grenzen im Alleingang für alle Flüchtlinge zu schließen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind. Panische Angst vor Neuwahlen Ein frühes, kategorisches "Nein" der SPD zu diesem bayrischen Begehren – wie auch zu einigen anderen bis jetzt bekannten Punkten aus Seehofers Masterplan – hätte die Situation grundlegend verändert.

An dem SPD-Vorsitzenden kann Steinmeier im Übrigen auch beobachten, wie schnell Unterstützung schwinden kann. Als er nach dem legendären Treffen vom Schwielowsee zurück nach Berlin kam, eilten ihm große, vielleicht illusionäre Hoffnungen vieler SPD-Politiker voraus. Inzwischen sagen selbst viele seiner damals eifrigsten Verfechter, er habe sich selbst politisch überlebt, sei als Politiker nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Über den Parteivorsitz aber diskutierten die SPD-Granden am Sonntag nicht einmal im kleinen Kreis.

Und es gibt nicht wenige in der Partei, die daran zweifeln oder doch zumindest ahnen, dass die Behauptung, es gebe keine politischen Alternativen im Angesicht "der Globalisierung" vielleicht doch nur ein Märchen ist, das erzählt wird, um der Forderung der Lohnabhängigen nach einer fairen Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand einen Riegel vorzuschieben. Immerhin wird in dem Arbeitsprogramm #SPDerneuern auch anerkannt, dass es zur Durchsetzung dieser Forderung eines "handlungsfähigen Staates" bedarf und es daher notwendig ist, die "Ideologie der Staatsverachtung" zu überwinden. Unser Aufruf ist in erster Linie der Versuch, all diejenigen politischen Kräfte innerhalb der SPD zu unterstützen, die die Notwendigkeit einer inhaltlichen Erneuerung der SPD sehen. Wie dringend sie diese Unterstützung benötigen, um die wir hiermit noch einmal ausdrücklich bitten möchten, zeigt ein Interview des Spiegels mit Martin Schulz. Mehr Europa Martin Schulz bemängelt dort, dass alle Parteien, auch die SPD, zu wenig getan hätten, um den "Raubtierkapitalismus" zu domestizieren.